Unsere AGB - 3B Container

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (3B Büdding GmbH) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Kaufpreise
Der Kaufpreis ist ein Netto-Preis zuzüglich der gesetzlichen MwSt.
Der Kaufpreis ist mit Abschluß dieses Vertrages sofort fällig, soweit nicht anderslautende Vereinbarungen getroffen wurden. Sollte der Käufer den Verkaufspreis oder die fällige Miete nicht sofort oder spätestens auf eine schriftliche Mahnung nicht zahlen, so ist der Verkäufer berechtigt vom sofortigen Rücktritt Gebrauch zu machen.
(4) Gefahrübergang
Mit der Übergabe geht das Risiko und die Haftung für die Container auf den Käufer/Mieter über.
Wird auf eine förmliche Übergabe inklusive Protokoll verzichtet, so tritt der Gefahrenübergang gleichwohl ein, sobald die Rechnung ausgeglichen wurde.

§ 2 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen neuen und gebrauchten Containern und Zubehör bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises und aller sonstigen, auch künftigen Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsverbindung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Käufer darf die Container nur nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der sonstigen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung weiter veräußern. Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltseigentum an den Verkäufer ab. Der Käufer darf die abgetretenen Forderungen nur selbst einziehen, solange und sofern er gegenüber dem Verkäufer bestehenden Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig nachkommt.


§ 3 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

Werden fabrikneue oder gebrauchte Container verkauft und liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung/Abholung mehr als vier Wochen, so tritt der Verkäufer seine Gewährleistungsansprüche an den Käufer ab. Weitergehende Gewährleistungsansprüche für offene oder verborgene Mängel sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Beim Verkauf gebrauchter Container erfolgt der Verkauf auf Basis des tatsächlichen Zustandes unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für offene oder verborgene Mängel. Der Verkäufer versichert, dass ihm derartige Mängel nicht bekannt oder gemeldet sind. Der Käufer übernimmt die Container in dem tatsächlichen Zustand, wie besichtigt. Nach Montage gebrauchter Containeranlagen und Abnahme der Anlage, durch den Käufer, geht das Risiko und die Haftung auf dem Käufer über.
Soweit der Käufer eine Besichtigung wünscht, hat der Verkäufer ihm dieses zu ermöglichen. Der Käufer muss die Besichtigung in jedem Fall unverzüglich an dem vom Verkäufer benannten Ort vornehmen. § 377 HGB findet auf das Vertragsverhältnis auch Anwendung, wenn der Käufer nicht Vollkaufmann ist.
Die Parteien sind sich einig, dass die Container für den zwischenstaatlichen Gebrauch bestimmt sind. Der Verkäufer übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass frühere oder jetzige öffentlich-rechtliche bzw. Zollbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland oder anderen Ländern eingehalten worden sind. Der Käufer verzichtet auf alle entsprechenden Rechte. Alle mit einem Import der Container in die Bundesrepublik Deutschland oder einem Gebrauch im Inland oder einem sonstigen Land verbundenen Kosten trägt der Käufer.
§ 4 Haftung

(1) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(2) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

3B Büdding GmbH
Woorteweg 20
46354 Suedlohn-Oeding
Deutschland
Telefon: 02862 959312
E-Mail: buedding@online.de



2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.


4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile von Bestimmungen als unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Die unwirksame Vertragsbestimmung ist durch eine dem Willen der Vertragsparteien zulässige Weise zu ersetzen.


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